Schiedsstelle

Vereinbarung über die Errichtung der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG in Bayern

(Vereinbarung nach § 18 a Absatz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)

Die    Bayerische Krankenhausgesellschaft e. V.,
          Radlsteg 1, 80331 München,

und

die    AOK Bayern - Die Gesundheitskasse*, 
        Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

der    BKK Landesverband Bayern,
         Züricher Straße 25, 81476 München,

die    IKK classic,*
         Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden, 

die    Knappschaft – Regionaldirektion München*,
         Putzbrunner Straße 73, 81739 München,

die    Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), 
         Neumarkter Straße 35, 81673 München,

die    nachfolgend genannten Ersatzkassen

        Techniker Krankenkasse (TK)
        BARMER GEK
        DAK-Gesundheit 
        Kaufmännische Krankenkasse-KKH 
        Handelskrankenkasse (hkk)
        HEK – Hanseatische Krankenkasse

        gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: 
        Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek),  
        vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern,
        Arnulfstraße 201 a, 80634 München,

        -    nachfolgend Krankenkassenverbände -

schließen folgende Vereinbarung:

Präambel

1 Auf Grund von § 18 a Absatz 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung geltenden Fassung vereinbaren die Parteien der vorliegenden Vereinbarung die Bildung der Schiedsstelle, ihrer Geschäftsstelle und ergänzende Verfahrensregelungen. 

2 Soweit auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Schiedsstelle zuständig ist oder von den Parteien der vorliegenden Vereinbarung für zuständig erklärt wird, besteht Einverständnis über eine analoge Anwendung dieser Vereinbarung.

§ 1 Bildung der Schiedsstelle

Die Parteien der vorliegenden Vereinbarung errichten für Bayern eine Schiedsstelle nach § 18 a KHG. Die Schiedsstelle führt den Namen „Schiedsstelle Bayern nach § 18 a KHG“.

§ 2 Geschäftsstelle

(1) Für die Durchführung der Verfahren wird eine Geschäftsstelle errichtet.

(2) Die Geschäftsstelle wird abwechselnd für jeweils zwei Kalenderjahre bei der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, München, Radlsteg 1, und der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, München, Carl-Wery-Straße 28, geführt.

(3) Die Geschäftsstelle

-    nimmt die Anträge auf Durchführung eines Schiedsverfahrens entgegen, übermittelt sie dem Vorsitzenden, den Mitgliedern der Schiedsstelle, auf Krankenhausseite über die Bayerische Krankenhausgesellschaft sowie den anderen Vertragsparteien und informiert bei Verfahren nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz die in § 18 Absatz 1 Satz 2 KHG genannten Beteiligten unter Beifügung der Verfahrensunterlagen,

-    lädt die Verfahrensbeteiligten zu dem von dem Vorsitzenden bestimmten Sitzungstermin,

-    fertigt auf Weisung des Vorsitzenden die schriftliche Entscheidung der Schiedsstelle aus,

-    erhebt die Verfahrensgebühr nach § 8 und zahlt den pauschalen Aufwendungsersatz nach § 9 an den Vorsitzenden der Schiedsstelle.    

§ 3 Besetzung der Schiedsstelle

Die Schiedsstelle besteht neben dem neutralen Vorsitzenden aus fünf Vertretern der Bayerischen Krankenhausgesellschaft sowie vier Vertretern der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen und einem vom Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung bestellten Vertreter.

§ 4 Bestellung der Vorsitzenden

(1)    ¹Die Parteien der vorliegenden Vereinbarung bestellen den Vorsitzenden und einen weiteren Vorsitzenden als Stellvertreter gemeinsam durch schriftliche Bekanntgabe von Name und Anschrift gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. ²Die Bestellung gilt für zwei Kalenderjahre als Amtsperiode; sie kann im Einvernehmen der Parteien der vorliegenden Vereinbarung verkürzt oder verlängert werden. 3Die Wiederbestellung ist zulässig.  

(2)    Kommt bis spätestens sechs Wochen nach Ablauf der Amtsperiode des bisherigen Vorsitzenden nach Absatz 1 oder nach dem Ausscheiden des Vorsitzen-den keine Neubestellung zustande und steht ein weiterer Vorsitzender nicht zur Verfügung, erfolgt die Bestellung auf Antrag einer Partei der vorliegenden Vereinbarung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. .

(3)     Der weitere Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden im Falle dessen Verhinderung.

(4)     Im Ausnahmefall können die Parteien der vorliegenden Vereinbarung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und dem weiteren Vorsitzenden einzelne Verfahren auf den weiteren Vorsitzenden übertragen.

(5)    Der für das jeweilige Verfahren zuständige Vorsitzende vertritt die Schiedsstelle gerichtlich und außergerichtlich.

(6)    Die einvernehmliche Abberufung der Vorsitzenden durch die Parteien der vorliegenden Vereinbarung ist möglich.

§ 5 Bestellung der weiteren Mitglieder der Schiedsstelle

(1)    1Die Bayerische Krankenhausgesellschaft einerseits sowie die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen gemeinsam und der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung andererseits bestellen die weiteren Mitglieder der Schiedsstelle und deren Stellvertreter durch schriftliche Bekanntgabe der Namen und Anschrift gegenüber der Geschäftsstelle. 2Die Anzahl der Stellvertreter ist von den entsendenden Institutionen so zu bemessen, dass eine vollständige Besetzung der Schiedsstelle dauerhaft gewährleistet ist.

(2)     Die Bestellung endet mit der Mitteilung gegenüber der Geschäftsstelle oder mit dem persönlichen Rücktritt.

§ 6 Schiedsverfahren

(1)     1Das Schiedsverfahren ist einzuleiten, wenn eine Vertragspartei den Antrag auf Durchführung des Schiedsverfahrens schriftlich bei der Geschäftsstelle gestellt hat. ²Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

(2)     1Der Vorsitzende leitet das Verfahren und wirkt auf eine vollständige Antragstellung hin. ²Er kann von den Vertragsparteien weitere Auskünfte einholen und stellt diese den Mitgliedern der Schiedsstelle, den anderen Vertragsparteien und bei Verfahren nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz den in § 18 Absatz 1 Satz 2 KHG genannten Beteiligten zur Verfügung.  

(3)     1Der Antrag soll die Bereiche enthalten, die im Rahmen der zu schließenden Vereinbarung für eine vollständige Einigung zu regeln sind. 2Die nicht geeinigten Punkte sind zu kennzeichnen und zu begründen. 3Die Zulässigkeit des Antrags ist darzulegen.  

(4)     1Der Antrag und weitere Schriftsätze zum Verfahren sind in 24-facher schriftlicher Ausfertigung einzureichen. ²Die Geschäftsstelle leitet die Unterlagen unverzüglich an die in § 2 Absatz 3 lit. 1 Genannten weiter. ³Zusätzlich sollten Antrag und weitere Schriftsätze zum Verfahren von den Vertragsparteien als pdf-Datei der Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt werden.

(5)     1Die Vertragsparteien haben ihr Vorbringen so zeitig vorzutragen, wie es nach der Verhandlungslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Verhandlungsführung entspricht. ²Hierfür kann der Vorsitzende eine Frist bestimmen.  

(6)    1Der Vorsitzende bestimmt den Termin der Sitzung und veranlasst die schriftliche Ladung der Mitglieder der Schiedsstelle und der Vertragsparteien mit einer Ladungsfrist von mindestens zehn Kalendertagen; es sei denn, die Vertragsparteien erklären sich mit einer kürzeren Ladungsfrist einverstanden. 2Zu den Sitzungen sind in Verfahren nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz die Beteiligten nach § 18 Absatz 1 Satz 2 KHG zu laden.

(7)   1Die Sitzung findet grundsätzlich am Sitz der Geschäftsstelle statt. 2Ausnahmen bestimmt der Vorsitzende in Abstimmung mit der Geschäftsstelle.

(8)    Die Verhandlung findet in nichtöffentlicher Sitzung statt und kann auch in Abwesenheit der Vertragsparteien geführt werden, wenn in der Ladung darauf hingewiesen wurde.

(9)   1 Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn ihre Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und neben dem Vorsitzenden mindestens ein Mitglied jeder Vertreterseite in der Sitzung anwesend ist. 2Eine Stimmenthaltung ist nicht möglich. 3Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Mehrheit; Beratung und Beschlussfassung erfolgen in Abwesenheit der Vertragsparteien. 4Sofern die weiteren Mitglieder der Schiedsstelle nicht vollständig anwesend sind, wird für die Entscheidung der Schiedsstelle ein paritätisches Stimmrecht (Pairing-Verfahren) vereinbart.

(10)  1Die Entscheidung der Schiedsstelle soll den anwesenden Verfahrensbeteiligten mit kurzer mündlicher Begründung bekannt gegeben werden. Sie ist den Vertragsparteien sowie den Mitgliedern der Schiedsstelle innerhalb von 4 Wochen mit Begründung schriftlich bekanntzugeben. 2Folgt einer Festsetzung der Schiedsstelle kein Genehmigungsakt, ist der Entscheidung insoweit, aber auch nur insoweit, eine Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen.  

(11)    Das Schiedsverfahren endet mit der schriftlichen Bekanntgabe des Schiedsspruches, durch Einigung der Vertragsparteien vor der Schiedsstelle oder durch Rücknahme des Antrages.

§ 7 Geheimhaltung

(1)    Die Mitglieder der Schiedsstelle sind über die im Schiedsverfahren erlangten Erkenntnisse und zu den im Verfahren vorgelegten Unterlagen zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2)    Eine Veröffentlichung der Schiedssprüche ist nur anonymisiert zulässig.

§ 8 Verfahrensgebühr

(1)    Die Schiedsstelle erhebt für jedes Verfahren der Anrufung der Schiedsstelle eine Gebühr zur Abdeckung des Aufwendungsersatzes nach § 9 Absatz 1 und der Kosten der Geschäftsstelle in Höhe von pauschal:  

a)    5.000,00 € (in Worten: Fünftausend Euro) oder

b)       750,00 € (in Worten: Siebenhundertfünfzig Euro) bei Erledigung des 
                          Verfahrens ohne Sitzung der Schiedsstelle.

(2)    1Die Gebühr trägt der Antragsteller. 2Die Kosten weiterer Berater und Vertreter am Schiedsverfahren trägt jede Vertragspartei selbst.

§ 9 Aufwendungsersatz

(1)    Der Vorsitzende erhält je Verfahren einen pauschalen Aufwendungsersatz, der von den Parteien der vorliegenden Vereinbarung in der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung festgelegt wird.  

(2)    Für die gerichtliche Vertretung der Schiedsstelle erhält der Vorsitzende einen pauschalen Aufwendungsersatz, der von den Parteien der vorliegenden Vereinbarung in der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung festgelegt wird.  

(3)    Die Anlage 1 kann ohne Änderung dieser Vereinbarung einvernehmlich geändert werden.

(4)    Die weiteren Mitglieder der Schiedsstelle erhalten keinen Aufwendungsersatz.

§ 10 Kosten der Geschäftsstelle

(1)    Die der Geschäftsstelle aus der zu erhebenden Verfahrensgebühr nach Abzug der Aufwendungsersätze verbleibenden Einnahmen decken die Kosten der Geschäftsstelle. Ein gesonderter Nachweis hierüber ist nicht zu führen. Eventuell darüber hinausgehende Kosten der Geschäftsstelle für Schiedsverfahren werden nicht geltend gemacht.

(2)    Gerichtskosten, die der Schiedsstelle gesondert auferlegt wurden, sind von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zu 25 v.H. und von den übrigen Vertragspartnern zu 75 v.H. zu tragen. Soweit der Verband der Privaten Krankenversicherung am Verfahren beteiligt ist, ist er in die Kostentragung mit einzubeziehen.  

§ 11 Inkrafttreten, Geltungsdauer

(1)    1Die Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft. 2Sie kann durch die Bayerische Krankenhausgesellschaft oder die Krankenkassenverbände gemeinsam mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

(2)     Im Falle der Kündigung dieser Vereinbarung nehmen die Parteien der vorliegenden Vereinbarung unverzüglich zielorientierte Verhandlungen zum Neuabschluss einer Vereinbarung über die Errichtung der Schiedsstelle nach § 18 a KHG auf. Kommt bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung nach Absatz 1 keine neue Vereinbarung zustande, behält die Vereinbarung noch längstens sechs Monate ihre Gültigkeit (Nachgeltungszeit). Mit Ablauf der Nachgeltungszeit wird die zur Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle zuständige Landesbehörde über das Außerkrafttreten und das Scheitern einer Neuvereinbarung durch die Geschäftsstelle in Kenntnis gesetzt und um die Einleitung entsprechender Maßnahmen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Schiedsstelle gebeten.  

(3)    Die Parteien der vorliegenden Vereinbarung verpflichten sich, bei notwendigen Anpassungen auf Grund gesetzlicher Änderungen die Vereinbarung umgehend anzupassen, ohne dass es einer Kündigung der Vereinbarung bedarf.  

§ 12 Nebenabreden, Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel

(1)    Nebenabreden zu dieser Vereinbarung wurden nicht getroffen.

(2)    Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

(3)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung undurchführbar sein oder werden, oder sollte diese Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Die undurchführbare Bestimmung ist in diesem Fall von den Parteien der vorliegenden Vereinbarung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Vereinbarungszweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.