Pressemitteilungen

22. Juni 2006

Bayerische Krankenhäuser befürchten Kostenlawine

Die bayerischen Krankenhäuser sehen eine Kostenlawine auf sich zukommen, für deren Finanzierung zurzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. „Von den aktuellen Tarifabschlüssen für den ärztlichen Dienst über steigende Energiepreise bis hin zur bevorstehenden Mehrwert¬steuererhöhung kommen enorme Kosten auf die Kliniken zu und die aktuelle Gesetzeslage schließt bislang eine Refinanzierung aus“, so fasst der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Siegfried Hasenbein, die kritische Lage für die Krankenhäuser zusammen.

Unter der Leitung der BKG treffen sich die Geschäftsführer und Vorstände der bayerischen Krankenhäuser der höchsten Versorgungs¬stufen zum jährlichen Erfahrungsaustausch, der heuer am 22. und 23. Juni im Klinikum Ingolstadt stattfindet. Eine zentrale Rolle spielt dabei die aktuelle Tarifauseinandersetzung zwischen dem Ärzteverband Marburger Bund und den kommunalen Arbeitgebern. Die Krankenhaus¬chefs äußerten sich in doppelter Hinsicht tief besorgt. Die kommunalen Kliniken stellten in Bayern den weitaus größten Teil der stationären Versorgung sicher. Mit rd. 225 Kliniken leisten die kommunalen Einrichtungen zwei Drittel der Versorgung in Bayern. Insbesondere die Grundversorgung im ländlichen Raum liege überwiegend in Händen der kommunalen Kliniken.

Die Klinikchefs appellierten an den Marburger Bund, eine realistische Verhandlungsposition einzunehmen. Sie wiesen darauf hin, dass das Einkommen und die Arbeitsbedingungen der Ärzte in den kommunalen Häusern besser als in den Unikliniken seien. Die kommunalen Arbeitgeber nunmehr mit den gleichen Forderungen zu konfrontieren, sei in keiner Weise gerechtfertigt.

„Die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen ist hinlänglich bekannt. Viele kommunale Krankenhäuser schreiben schon jetzt tiefrote Zahlen und müssen mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Einnahmensteigerung von lediglich 0,63 Prozent leben“ verdeutlicht BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein. Zudem sieht er die Gefahr, eines „Dominoeffektes“, dass andere Berufgruppen ähnliche Forderungen aufstellen würden.

Bei der Tagung der bayerischen Großkrankenhäuser wiesen die Klinikchefs darauf hin, dass neben den tariflichen Steigerungen weitere Kostensteigerungen in annähernd gleicher Größenordnung auf die Krankenhäuser zukämen. Vor allem die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent im kommenden Jahr bereitet den Kliniken Sorgen. Durch das Prinzip der gesetzlichen „Deckelung“, das im Krankenhausbereich lediglich Einnahmezuwächse nahe der Nullgrenze zulässt, werden diese Mehrkosten „allein auf den Schultern der Krankenhäuser“ abgeladen, wie es Hasenbein ausdrückt.

Es sei illusorisch davon auszugehen, diese Anhäufung von Mehrkosten sei durch Effizienzsteigerungen auszugleichen. „Das hat nichts mit dem Ruf nach immer mehr Geld zu tun, aber zur Finanzierung dieser externen Einflüsse müssten gesetzliche Regelungen geschaffen werden“ gibt der BKG-Geschäftsführer die Stimmungslage der Krankenhausgeschäftsführer wieder.

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