Pressemitteilungen

25. September 2006

Bayerische Krankenhausdirektoren wenden sich geschlossen an die Politik

Während sich in den täglichen Diskussionen um die Ausgestaltung der Gesundheitsreform die offensichtlich größten Meinungsunterschiede um den sog. Gesundheitsfonds ranken, sehen die bayerischen Krankenhausdirektoren die in der Öffentlichkeit kaum beachtete Sprengkraft, die der vorliegende Arbeitsentwurf für die Kliniken birgt, mit großer Sorge.

Das Arbeitspapier um die Gesundheitsreform löste bei den Kliniken und deren Mitarbeitern einen Sturm der Entrüstung aus. Die BKG rechnete vor, dass sich die zusätzlichen Kosten der Krankenhäuser aufgrund von gesetzlichen Auflagen und Verordnungen allein in Bayern auf rd. eine halbe Milliarde Euro summieren. Die Einnahmen dürfen aufgrund einer gesetzlichen Begrenzung („Budgetdeckelung“) in diesem Jahr aber nur um 0,63 % bzw. 2007 lediglich um 0,28 % steigen.

„Das bringt unsere Kliniken in massive finanzielle Bedrängnis. Aufgrund von Tarifabschlüssen, Mehrwertsteuererhöhung und vieler weiterer Faktoren, die außerhalb unseres Einflusses liegen, kommen Kostensteigerungen auf unsere Krankenhäuser zu, die ein Vielfaches dieser gesetzlich verordneten Zuwachsrate betragen. Darüber hinaus mussten die Krankenhäuser in den letzten Jahren bereits mehrere ungerechtfertigte Kürzungen und Zwangsabgaben hinnehmen, um die Gesetzliche Krankenversicherung zu sanieren“ so der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft Siegfried Hasenbein in Bamberg.

„Unsere Krankenhäuser verkraften keine weiteren Streichungen, sondern sie benötigen einen Zuschlag, um die auf sie zukommende Kostenwelle finanzieren zu können“ fordert Hasenbein und befürchtet Leistungseinschränkungen und weiteren Personalabbau in den bayerischen Krankenhäusern.

Sollten vor dem Hintergrund immenser aktueller Kostensteigerungen die Klinikbudgets nicht deutlich gesteigert, sondern mit der bevorstehenden Gesundheitsreform auch noch gekürzt werden, sieht die Bayerische Krankenhausgesellschaft einen weiteren Arbeitsplatzabbau, mit der damit zwangsläufig verbundenen Verschlechterung der Versorgung, als unausweichlich. Dies kann nach Siegfried Hasenbein „doch nicht Ziel einer nachhaltigen und patientenorientierten Gesundheitsreform sein“.

Daher richteten sich die bayerischen Krankenhausdirektoren bei ihrer Jahrestagung vom 19. bis 21. September 2006 in Bamberg in einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder der Großen Koalition:

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