Pressemitteilungen

10. Mai 2012

Bayerische Kliniken verärgert über Pläne des Bundesgesundheitsministers

Regierungskoalition verkennt Realität in den Krankenhäusern  

„Wir brauchen eine vollständige Gegenfinanzierung der Tarifsteigerungen für unser Personal. Ein verkürzter Teilausgleich hätte unmittelbar negative Auswirkungen auf die personelle Situation in unseren Krankenhäusern.“

So lautet eine der zentralen Forderungen der Vorstände der 37 bayerischen Großkrankenhäuser, die sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf Einladung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) zu ihrer jährlichen Arbeitstagung bei den gastgebenden RoMed-Kliniken in Rosenheim treffen.

„Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung lagern inzwischen rd. 20 Milliarden Euro Überschüsse, die sie auch mithilfe immenser Kürzungen im Krankenhausbereich erwirtschaftet haben, und den Krankenhäusern wird verwehrt, wenigstens die tariflichen Gehaltssteigerungen ihrer Mitarbeiter finanzieren zu können“ ärgert sich der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein.

„Von uns Kliniken wird optimale Qualität zu jeder Zeit erwartet. Unsere Mitarbeiter erbringen rund um die Uhr professionell und unter großer Anspannung Höchstleistungen. Gleichzeitig kürzt uns die Regierung die ursprünglich zugesicherte ausreichende Finanzierung unser Arbeit.“ unterstrich auch der Geschäftsführer der RoMed-Kliniken, Günther Pfaffeneder, im Vorfeld der Tagung.

Als unzumutbar empfinden die Kliniken derzeit auch die Pläne des Bundesgesundheits-ministers, zwei Jahre lang Vergütungsabschläge in Höhe von 30 % auf vereinbarte Mehrleistungen vorzuschreiben und zusätzlich die Mengenentwicklung in Form von reduzierten Behandlungspreisen (Landesbasisfallwert) zu berücksichtigen. Damit würden alle Kliniken „in ungerechter Weise, unsachgemäß und kollektiv“ bestraft werden.

Als „mut- und konzeptlos“ bezeichnet BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein dieses Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

„Es ist grundsätzlich positiv anzumerken, dass eine Tarifausgleichsrate noch dieses Jahr umgesetzt werden soll. Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass diese nur 50 % der tatsächlichen Personalkostensteigerungen betragen soll. Die Abschläge auf Mehrleistungen greifen die Fehler im Vergütungssystem nicht auf, sondern verstärken die Ungerechtigkeit.“ so Hasenbein beim Treffen der bayerischen Großkrankenhäuser. „Die Krankenhäuser haben ein sehr ausgewogenes Konzept vorgelegt. Koalition und das BMG ignorieren Sachargumente und gehen willkürlich vor.“

Als weiteres Ärgernis erleben die Klinikvertreter derzeit die Planungen zum neuen sogenannten Orientierungswert, also der vom statistischen Bundesamt festzustellenden Kostenentwicklung im Krankenhaus. Ab 2013 soll dieser längst im Gesetz verankerte, aber vom BMG noch nicht umgesetzte Wert als Obergrenze für die Preisverhandlungen in den Kliniken dienen und die bisherige „Deckelung“ ablösen.

„Wenn der Orientierungswert jedoch per Verordnung beliebig gekürzt werden kann, wie es jetzt vorgesehen ist, wird das Jahre alte Problem der Krankenhäuser nicht gelöst. Im Gegenteil, es droht eine Verschlechterung“, warnen Hasenbein und Pfaffeneder.

Unter der Federführung der gastgebenden RoMed-Kliniken in Rosenheim und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft versammelten sich die Geschäftsführer und Vorstände von 37 bayerischen Krankenhäusern der Schwerpunkt- und Maximalversorgung in Rosenheim. Die Teilnehmer repräsentieren mit rd. 25.000 Betten über ein Drittel der Krankenhauskapazität in Bayern.

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