Pressemitteilungen

12. März 2015

Krankenhäuser nehmen Qualitätsoffensive als Herausforderung an

Bayerische Kliniken sehen aber auch die Politik in der Pflicht, verlässlichen Rahmenbedingungen zu schaffen

Bayerns Krankenhäuser sehen bei der Krankenhausreform, die die Bundesregierung derzeit vorbereitet, die Politik in der Pflicht für die erforderlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. In ungewöhnlich deutlichen Worten machten die Klinikvertreter bei der Jahrestagung der kommunalen bayerischen Großkrankenhäuser am Donnerstag in Fürth klar, dass die Krankenhäuser ihre Anstrengungen, für gute Qualität und Patientensicherheit zu sorgen, weiter forcieren werden. „Die Pflichten, die uns die Politik mit ihrer sogenannten Qualitätsoffensive vorgeben, sind wir bereit anzunehmen, aber auch der Bund und die Länder haben Pflichten“ sagte Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG).

Die Kliniken fordern, dass die Bundesregierung endlich sicherstellen müsse, dass die tarifliche Lohnentwicklung und die Preissteigerungsraten mit der Vergütung für die Krankenhausbehandlungen finanziert werden können. „So lange dies nicht gewährleistet ist, lastet ein ungeheurer wirtschaftlicher Druck auf dem Krankenhausbetrieb mit den entsprechenden Auswirkungen auf Personal und Patienten, und ist es unglaubwürdig, immer höhere Qualitätsansprüche zu formulieren“, darin sind sich die Chefs der neun bayerischen Großkrankenhäuser einig. Ebenso sehen sie die Länder in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung der Investitionen zu sorgen. Einen Grund für die wirtschaftliche Misere in den Kliniken sehen die Krankenhauschefs auch darin, dass sie in immer größerem Umfang Investitionen aus Eigenmitteln bestreiten müssten, weil das Finanzierungsvolumen des Freistaats unzureichend sei.

Das Eckpunktepapier, das eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern erarbeitete hat und das als Grundlage für die anstehende Krankenhausreform dienen soll, bewerten die Klinikmanager skeptisch. Hasenbein erkennt an, dass das Papier mehrere Ansätze bietet, um Missstände zu lindern, aber auch „eklatante neue Belastungen für die Kliniken vorsehe“. So sei eine bessere Finanzierung der Vorhaltekosten für die Notfallversorgung vorgesehen. Positiv sehen die Kliniken auch, dass man die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich genauer ermitteln will, um zu einer gerechteren Vergütung zu gelangen. Mit neuen Vorschlägen, die Preise für die Krankenhausbehandlungen pauschal abzusenken, werden diese positiven Ansätze aber wieder ins Gegenteil verkehrt. Es sei z. B. absurd, wenn man einerseits ein Programm auflege, damit mehr Pflegepersonal in den Kliniken beschäftigt werde und andererseits die Krankenhäuser mit Abschlägen bei der Vergütung bestrafe, wenn sie mehr Personal beschäftigten. Genau dies sehe das Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, das eine Reduzierung der Vergütung vorschlägt, wenn die „Produktivität“ unzureichend sei.

Auf klare Ablehnung bei den Krankenhäusern stößt auch das Vorhaben, Vergütungszu- oder -abschläge für besonders gute oder schlechte Qualität einzuführen. „Das klingt populär, ist aber methodisch extrem schwierig und rechtssicher kaum umsetzbar“ urteilt Hasenbein und weist darauf hin, dass auch die Krankenkassen diesen Vorschlag ablehnen.

Der Gastgeber der Tagung, Vorstand des Klinikums Fürth Peter Krappmann, stellte klar, dass die Krankenhäuser eine Qualitätsoffensive mit dem Ziel, weitere Anstrengungen für Qualität und Patientensicherheit zu unternehmen, ausdrücklich unterstützen. „Das liegt in unserem ureigenen Interesse“ gibt er die Stimmung seiner Kollegen wider.

Auf strikte Ablehnung stößt bei den Kliniken jedoch das Vorhaben, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit umfangreichen Kontrollrechten auszustatten, um die Einhaltung von Qualitätsvorgaben in den Krankenhäusern zu kontrollieren. „Wir wehren uns nicht gegen Kontrollen, aber diese kann nur eine unabhängige, neutrale Institution durchführen und keinesfalls der einseitig von den Krankenkassen finanzierte und dominierte MDK“, fordern die Krankenhäuser unmissverständlich.

Krappmann und Hasenbein machten deutlich, dass für die Krankenhäuser eine Krankenhausreform, die nicht die notwendigen verlässlichen Rahmenbedingungen schafft, nicht hinnehmbar ist. „Die Kliniken werden ihren Part beisteuern, aber die Politik kann nicht nur fordern, sondern muss die Krankenhäuser auch fördern.“

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Die kommunalen Großkliniken aus Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Fürth, Ingolstadt, München, Nürnberg und Schweinfurt repräsentieren nahezu 11.000 Betten der Schwerpunkt- und Maximalversorgung in Bayern. Zusammen mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft treffen sie sich regelmäßig zu Arbeitstagungen, um aktuelle Krankenhausthemen zu diskutieren und einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch zu pflegen. Am 12. und 13. März treffen sie sich in Fürth zur jährlichen Tagung.

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