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09. November 2018

Pflegestärkungsgesetz kann nur ein Anfang sein

Bayerische Krankenhausgesellschaft mahnt weitere Schritte zur Verbesserung der Pflege an

Das Pflegepersonal stärken – dies ist das Ziel des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, das der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag verabschiedet. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) bezweifelt jedoch, ob die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen.

Bei den finanziellen Rahmenbedingungen kommt die Politik den Krankenhäusern mit dem Gesetz in einigen Punkten entgegen: Unter anderem wird jede zusätzliche Pflegestelle finanziert und die Pflegepersonalkosten werden aus dem System der Fallpauschalen ausgegliedert, wodurch der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken sinkt. „Ungelöst bleibt aber das Problem, woher auf dem völlig leer gefegten Arbeitsmarkt die zusätzlichen Fachkräfte kommen sollen, die nunmehr finanziert werden könnten“, sagt Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der BKG.

Auch erkenne man an, dass mit diesem Gesetz für die Krankenhäuser weitere Klarstellungen bei der Finanzierung und Abrechnung erfolgten, so Hasenbein. Künftig sind die Kliniken besser vor unberechtigten rückwirkenden Forderungen der Krankenkassen trotz erbrachter Leistungen geschützt. Auch bleibe den Krankenhäusern entgegen der ursprünglichen Pläne des Gesundheitsministeriums künftig zumindest ein Teil des sog. Pflegezuschlags erhalten.

„Für Bayern stand eine Summe von 80 Mio. Euro zur Disposition. Ein kompletter Wegfall hätte die Situation der Krankenhäuser weiter verschärft“, betont Hasenbein. „Wir sind erleichtert, dass zumindest ein Teil dieser Gelder bei den Kliniken verbleibt, wenngleich die Streichung von 40 Mio. Euro für die bayerischen Krankenhäuser schmerzt.“

Über die positiven Aspekte hinaus bezweifelt Hasenbein jedoch, dass mit dem Gesetz das Pflegepersonal in den Krankenhäusern maßgeblich gestärkt wird: „Was wir brauchen, ist eine neue Pflege. Doch mit dem Gesetz wird das Pflegepersonal künftig mit noch mehr Bürokratie belastet und der Fachkräftemangel wird nicht gelöst. Auch der Weg, die Pflege von den ökonomisch-kalkulierten Fallpauschalen zu entkoppeln, wird nicht konsequent zu Ende gegangen. Mit einem fachlich fundierten Personalbemessungsinstrument hätte man die Grundlage für eine Verbesserung und ein neues Berufsbild Pflege schaffen können. Dazu fehlte Minister Spahn und den Parlamentariern leider der Mut.“ Deshalb könne das nun beschlossene Gesetz nur ein erster Schritt sein. „Wir hoffen sehr, dass nach Abschluss der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung weitere Schritte folgen werden“, macht Hasenbein deutlich.

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