Bayerns Kliniken werden beim Heizungstausch leider ausgespart
Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung entsprechend des Entwurfs zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollen ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Gesundheitsmarkt und zweifelsohne die energieintensiven Krankenhäuser tragen einen erheblichen Anteil zu den Treibhausemmissionen in Deutschland bei.
Doch nun soll es laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach für Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen „auf Antrag großzügige Ausnahmen“ geben. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden", so der Minister.
„Darüber können wir uns aber nicht wirklich freuen“ so BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen. „Unsere Krankenhäuser sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und dem Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, bewusst und sehen sich gleichermaßen selbstverständlich in der Pflicht bei den notwendigen energetischen Maßnahmen als Vorbilder mit ganz vorne dabei zu sein.“
Den Krankenhäusern steht jedoch für diese Ersatzinvestitionen kein Geld zur Verfügung.
In der Kalkulation der laufenden Betriebskosten sind die Zusatzkosten für klimaneutrale Veränderungen in keiner Weise berücksichtigt, obwohl in der sogenannten dualen Krankenhausfinanzierung solche notwendigen Ersatzinvestitionen zu schultern wären. Im Gegenteil: die Betriebskosten sind gedeckelt und gleichen nicht einmal die aktuellen Inflationskosten aus.
Die Investitionen der Bundesländer für die Krankenhausfinanzierung, so auch in Bayern, reichen jedoch nicht wirklich aus. Sie beziehen sich in der Regel nur auf Neuinvestitionen bzw. unter bestimmten Voraussetzungen auf Ersatzinvestitionen.
„Die Möglichkeit, notwendige finanzielle Mittel eigenständig zu erwirtschaften, ist in weite Ferne gerückt. 7 von 10 Kliniken schreiben laut aktuellem Bayerischen Krankenhaustrend bereits 2022 Verluste; für 2023 erwarten sogar 9 von 10 Kliniken rote Zahlen“, betont Engehausen.
Weder beim Bund bzw. noch von den Ländern sind derzeit hierfür nötige Förderprogramme zur Dekarbonisierung angedacht. „Doch kann eine Energiewende ernsthaft gelingen, wenn der Bund ausgerechnet den Gesundheitsbereich davon ausnimmt, weil er dafür keine Mittel bereitstellen möchte und für Verunsicherung sorgt?“ fragt sich der BKG-Geschäftsführer stellvertretend für die Klinikverantwortlichen in ganz Bayern.
„Auch bei den Klinikbeschäftigten existiert die klare Erwartung, dass sich gerade auch Kliniken zukünftig klimafreundlich aufstellen müssen.“ so Engehausen abschließend.
