Aspekte von und für bayerische Krankenhäuser zur Bundestagswahl 2025

Wir stellen hier unsere Impulse zur bevorstehenden Bundestagswahl 2025 aus der Sicht der bayerischen Krankenhäuser dar. Gleichzeitig haben wir die Wahlprogramme der Parteien aus dem Blickwinkel der Krankenhäuser analysiert; eine synoptische Übersicht finden Sie hier weiter unten. Zuletzt haben wir die Kandidat:innen der jeweiligen Parteien um ein kurzes Statement gebeten, die sich hier unten in alphabetischer Reihenfolge übermitteln (diese Liste wird laufend ergänzt, sobald uns weitere Zitate zur Verfügung gestellt werden).

Gesundheitsversorgung für morgen sicher gestalten BKG-Impulse zur Bundestagswahl 2025

Der Beschluss des KHVVG stellt eine Zäsur für die stationäre Versorgung in Bayern und in Deutschland dar und wird auch die ambulante Versorgung und die ärztliche Aus- und Weiterbildung verändern. Selten hatte ein Gesetz so unkalkulierbare Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge in unserem Land. Auch wenn im Bundestagswahlkampf andere Themen zu dominieren scheinen, gehört die soziale Sicherheit auch zu den Eckpfeilern einer vertrauensvollen Politik, die die Bürger:innen von einem funktionierenden Staat erwarten. Zudem ist für eine starke Gesundheitsversorgung auch eine starke Wirtschaft in Deutschland erforderlich. 
Die bayerischen Krankenhäuser sind mit Blick auf den medizinischen Fortschritt und der Demografie reformbereit. Viele Veränderungsprozesse zur Spezialisierung sind bereits angestoßen worden. Allerdings muss der Gesetzesrahmen für eine Krankenhausreform verlässlich umsetzbar und praktikabel sein. Eine Krankenhausreform darf kein Experiment sein und darf nicht die Versorgung gefährden.
Im Fokus der Krankenhauspolitik der 21. Legislaturperiode sollten aus Sicht der Kliniken in Bayern zehn Handlungsfelder stehen, die wir in unserer Ausgabe "Impulse zur Bundestagswahl 2025" im Detail beschreiben:

  1. Handwerkliche Fehler der Krankenhausreform korrigieren
  2. Klarheit schaffen, Planungssicherheit gewährleisten
  3. Vorhaltevergütung aussetzen und überarbeiten
  4. Hohe Defizite ungelöst: Inflationslücke endlich ausgleichen
  5. Auf die Menschen kommt es an:
    Entbürokratisierung wagen, Vertrauen aufbauen, Ergebnisqualität fördern
  6. Internationales Niveau bei Fallzahlen, Erlösen und Qualität erreichen
  7. Patientinnen und Patienten besser steuern – insbesondere bei Notfällen
  8. Pfad der Digitalisierung fortsetzen
  9. Prävention und Gesundheitskompetenz fördern
  10. Klimaschutz und Klimaanpassungen ernst nehmen

Download BKG-Impulse zur Bundestagswahl 2025

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

Wir haben die Wahlprogramme der Parteien aufmerksam gelesen und aus dem Blickwinkel der Krankenhäuser analysiert; eine synoptische Übersicht finden Sie hier zum Download.

Zitate-Sammlung

Wir wandten uns an die Kandidat:innen der Parteien SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, BSW und FW mit der Bitte, sich persönlich zu folgender Fragestellung zu positionieren:
„Wofür möchten Sie sich zur guten Krankenhausversorgung und Arbeitsplatzattraktivität im Krankenhaus einsetzen angesichts der wirtschaftlichen Not vieler Kliniken?"

Im Folgenden finden Sie in der alphabetischen Reihenfolge und nach Regierungsbezirken die Antworten, die uns bisher erreicht haben (diese Auflistung wird regelmäßig aktualisiert).

Gabriela Heinrich, SPD

Nürnberg-Nord, WK 243

Mittelfranken

„Um den Krankenhäusern den wirtschaftlichen Druck zu nehmen, haben wir im vergangenen Jahr die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren beschlossen. Zu den Zielen gehören eine gute medizinische Versorgung nahe am Wohnort, eine höhere Qualität der Behandlungen und eine Entlastung des Krankenhauspersonals. Wir unterstützen diese Strukturreform mit einem Transformationsfonds im Umfang von 25 Milliarden Euro. Darauf wollen wir weiter aufbauen, die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken. Die Attraktivität von Berufen und Ausbildungen im Gesundheitsbereich wollen wir erhöhen – mit praxisnahen und kostenlosen Ausbildungen, einer fairen Vergütung sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten für Auszubildende und mehr Weiterbildungen.“

Daniel Mirlach, SPD

Ansbach, WK 240

Mittelfranken

"Als frisch examinierter Pflegefachmann ist die grundsätzliche Gesundheitsversorgung in Deutschland ein wichtiges Thema für mich. Grundsätzlich sehe ich erst einmal Krankenhäuser nicht in der Pflicht Verlustfrei zu wirtschaften, in die Gesundheitsversorgung aller muss investiert werden. Vor allem müssen wir mehr in Prävention investieren und nicht erst Handeln wenn eine Multimorbidität vorliegt. Somit würden wir unseren Bettennotstand entgegenwirken und das Arbeitsfeld für den sehr schönen Beruf auch wieder attraktiver gestalten"

Martina Stamm-Fibich, SPD

Erlangen, WK 241

Mittelfranken

"Mit der Krankenhausreform ist ein sehr guter Anfang gemacht, der jetzt konstruktiv in der nächsten Legislative fortgesetzt werden muss. Die Zuweisung der Leistungsgruppen bildet die Grundlage für eine wirkliche Weiterentwicklung der Strukturen, die für mehr Qualität in der Versorgung und eine bessere Nutzung von Personal und Ressourcen sorgen wird. Gleichzeitig möchte ich mich auch in Zukunft weiter dafür einsetzen, dass ökonomische Fehlanreize weiter beseitigt werden und wir gleichzeitig durch den Ausbau von Sicherstellungszuschlägen die Versorgung mit bedarfsnotwendigen Krankenhäusern im ländlichen Raum sichern."

Carsten Träger, SPD

Fürth, WK 242

Mittelfranken

"Die Beschäftigten in unseren Kliniken leisten in allen Bereichen jeden Tag herausragende Arbeit und helfen den Menschen mit großem Einsatz. Ich setze mich dafür ein, dass die Krankenhausreform ein Erfolg wird und im Zuge der neuen Vorhaltefinanzierung auch die durch die Preissteigerungen entstandenen Finanzierungslücken geschlossen werden. Ich möchte die Digitalisierung unter Einbezug der Erfahrung der Beschäftigten weiter voranbringen, um die tägliche Arbeit tatsächlich und spürbar zu erleichtern, und eine gute Bezahlung, moderne Arbeitszeitangebote und ausreichend Ruhezeiten für die Beschäftigten sicherstellen."

Tobias Winkler, CSU

Fürth, WK 242

Mittelfranken

"Bis zur Umsetzung der Krankenhausreform müssen wir unsere Kliniken (auch rückwirkend) stützen, denn eine "kalte Strukturbereinigung" läuft einer seriösen Planung zuwider. Als Vertreter der Stadt Fürth und des ländlichen Raums westlich sehe ich die Notwendigkeit, Klinikstandorte wie Neustadt a.d. Aisch zu erhalten, auch um das Klinikum Fürth nicht noch mehr zu belasten. Es ist viel Geld im System, das nicht zielgerichtet eingesetzt wird, dazu kommt ein Berg an Dokumentationspflichten, der Pflegekräfte, Ärzte oder Apotheker immer mehr Zeit am Schreibtisch kostet, die sie nicht mit dem Patienten verbringen können - ein Politikwechsel ist deshalb unverzichtbar."

Peter Dreier, Freie Wähler

Landshut, WK 227

Niederbayern

"Wir brauchen eine Krankenhausreform, allerdings nicht auf dem Weg der Insolvenz wie dies durch den bisherigen Gesundheitsminister beabsichtigt ist. Um unsere Krankenhäuser - insbesondere im ländlichen Raum - zu retten, brauchen wir einen sofortigen Rettungsschirm. Parallel dazu muss die Krankenhausreform neu überarbeitet werden. Als Landrat bin ich seit nahezu elf Jahren Verwaltungsratsvorsitzender der LAKUMED Kliniken des Landkreises Landshut. Mit dieser Erfahrung möchte ich künftig Politik mit gesundem Menschenverstand und viel Praxiserfahrung in Berlin zum Wohle unserer Gesundheitsversorgung und unserer Krankenhäuser machen."

Florian Oßner, CSU

Landshut, WK 227

Niederbayern

"Mein zukünftiger Einsatz im Deutschen Bundestag gilt der Korrektur der Krankenhausreform von Bundesminister Lauterbach. Um die flächendeckende medizinische Versorgung bis zu einer stringenten Krankenhausplanung mit stärkerer Spezialisierung sicherzustellen, will ich als Obmann im Haushaltsausschuss der Unionsfraktion eine Zwischenfinanzierung durchsetzen, welche die Krankenhausträger finanziell entlastet."

Ates Gürpinar, Die Linke

Rosenheim, WK 222

Oberbayern

„Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach wird die Kliniklandschaft weiter ausdünnen, medizinische Fachkräfte werden zunehmend ihren Job aufgeben.

Wir müssen dringend umsteuern: Bedingung für eine gute medizinische Versorgung ist eine Überbrückungsfinanzierung der Kliniken aus Bundesmitteln, damit sie nicht aus ökonomischen Gründen schließen, und grundlegend eine Überwindung der Fallpauschalen. Sie sind Verursacher für eine ökonomisch getriebene Krankenhauslandschaft und drängen dazu, beim Personal einzusparen. Mit den Fallpauschalen wird eine gute flächendeckende medizinische Versorgung verhindert.

Die Linke streitet für ein Selbstkostendeckungsprinzip, dass es in der Bundesrepublik bereits gab. Die Attraktivität der Arbeitsplätze kann dadurch auch gesteigert werden, weil die Beschäftigten mit mehr Zeit und weniger Stress für ihre Patientinnen und Patienten da sein können.“

Seija Knorr-Köning, SPD

München-West/Mitte, WK 219

Oberbayern

“Ich bin für eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform, weil sonst durch einen kalten Strukturwandel die flächendeckende medizinische Versorgung zusammenbrechen würde. Ich kämpfe deshalb für eine zentrale Krankenhausplanung, damit die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser identifiziert und kleinere Häuser nicht geschlossen werden, sondern in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen (SÜV) umgewandelt werden. Damit bleibt die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum gesichert. Sobald diese Häuser ihre Transformation geplant haben, können sie schon ab dem 1. Juli 2025 (!) Mittel aus dem Transformationsfonds abrufen. Selbst eine große Kommune wie München kann die Struktur der dortigen ca. 60 Krankenhäuser nicht alleine planen, die von unterschiedlichen Trägern geführt werden und die die medizinische Versorgung komplexer Fälle weit über die Grenzen der Stadt hinaus sichern. Die Bayerische Staatsregierung widersetzt sich noch immer einer zentralen Planung, nimmt den kalten Strukturwandel in Kauf und lässt die finanziell angeschlagenen Kommunen und die freien gemeinnützigen Träger mit den erdrückenden Defiziten der Krankenhäuser im Stich. Die extrem hohe Arbeitslast in den Krankenhäusern könnte durch eine schnelle Umsetzung der Notfallreform und des schon im Bundeskabinett beschlossenen Pflegekompetenzgesetzes besser organisiert werden.”

Claudia Küng, CSU

München-Süd, WK 218

Oberbayern

„Hohe Leistungsbereitschaft verdient Anerkennung: Steuersenkungen, generelle steuerfreie Nachtzuschläge, weniger Bürokratie durch KI und eine groß angelegte Investitionsoffensive in moderne Strukturen sind nötig, damit Arbeiten im Krankenhaus wieder Freude macht. So bleibt die medizinische Versorgung exzellent und zukunftssicher. Für München: Münchens Kliniken leisten herausragende Arbeit für Patienten in München, aber auch aus ganz Deutschland – diese überregionale Versorgung gilt es auch in der Krankenhausplanung klar zu berücksichtigen“

Andreas Mehltretter, SPD

Freising, WK 213

Oberbayern

"Mit der Krankenhausreform haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass Krankenhäuser auch im ländlichen Raum wieder finanziell überlebensfähig sein können. Bis sich der Erfolg konkret zeigt, wird es aber dauern, und natürlich werde ich die Krankenhäuser in meiner Region weiterhin unterstützen bei Umstellungen auf die neuen Rahmenbedingungen. Jetzt ist aber vor allem das Land Bayern gefordert, auf dieser Grundlage die Krankenhausstruktur endlich zukunftsfähig zu planen."

Dr. Marco Mohr, SPD

Erding-Ebersberg, WK 212

Oberbayern

„Ich setze mich dafür ein, dass unsere Kreiskliniken in Erding und Ebersberg zukunftssicher und sinnvoll aufgestellt werden. Gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und eine moderne digitale Ausstattung steigern die Attraktivität der Arbeitsplätze. Nur mit ausreichender Personaldecke können wir für unsere Bürgerinnen und Bürger eine erstklassige medizinische Versorgung garantieren.“

Reka Molnar, SPD

Rosenheim, WK 221

Oberbayern

"Ich setze mich dafür ein, dass Krankenhäuser finanziell abgesichert werden, indem wir ihre Vorhaltekosten unabhängig von der Fallzahl refinanzieren – das sorgt für Qualität und Versorgungssicherheit, auch hier in der Region. Gleichzeitig müssen wir Arbeitsplätze im Gesundheitswesen attraktiver machen, durch bessere Bezahlung, familienfreundliche Arbeitszeiten und mehr Weiterbildung, um eine wohnortnahe Versorgung zu sichern und die Beschäftigten zu entlasten, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Die nachhaltige Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung sollte in Zukunft solidarisch von allen Krankenversicherungen getragen werden, damit unser Gesundheitssystem auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.“

Dr. Stephan Pilsinger, CSU

München-West/Mitte, WK 219

Oberbayern

„Um die medizinische Grund- und Notfallversorgung flächendeckend sicherzustellen, benötigen wir eine bedarfsorientierte Vorhaltevergütung für kleinere Häuser, insbesondere zur Sicherstellung der Basisversorgung, sowie eine langfristige, verlässliche Brückenfinanzierung für den Ausgleich von Betriebskostensteigerungen. Gleichzeitig sollten die Länder stärkere Planungsspielräume erhalten, um regionale Versorgungsbedarfe gezielt zu adressieren. Für die Attraktivität am Arbeitsplatz gilt Bürokratieabbau! Dokumentationspflichten und Bürokratieauflagen müssen auf die Patientensicherheit fokussierte Notwendigkeit beschränkt werden, um dem medizinischen Personal so mehr Zeit für die Arbeit am Patienten zu geben.“

Prof. Dr. med. Hans Theiss, CSU

München-Nord, WK 216

Oberbayern

"Wir müssen die Notfallversorgung der Menschen garantieren - natürlich auch im Münchner Norden. Außerdem müssen wir den Pflegemangel bekämpfen, um die vorhandenen Ressourcen für die Patienten bereitstellen zu können. Zu guter Letzt müssen wir die Digitalisierung zur Effizienzsteigerung massiv voranbringen."

Carmen Wegge, SPD

Starnberg-Landsberg am Lech, WK 223

Oberbayern

„Unser Ziel ist eine passgenaue Zusammenarbeit vom Notfall bis zur planbaren Operation und Nachsorge - hierfür wollen wir weitere Strukturreformen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Wir möchten die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben, den bürokratischen Aufwand bei Rechnungsprüfungen reduzieren, die strengen Sektorengrenzen überwinden und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern. Die nachhaltige Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung sollte in Zukunft solidarisch von allen Krankenversicherungen getragen werden, damit unser Gesundheitssystem auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.“

Jonas Eckstein, SPD

Coburg, WK 237

Oberfranken

"Mir ist es besonders wichtig, dass alle Arbeitnehmer in unseren Krankenhäusern nach fairen Tarifen bezahlt werden – von der Reinigungsfachkraft bis zum ärztlichen Personal. Gleichzeitig müssen wir für eine moderne Ausstattung der Kliniken sorgen. Dafür werden auch Gelder vom Bund kommen müssen."

Anette Kramme, SPD

Bayreuth, WK 236

Oberfranken

"Ziel der Krankenhauspolitik muss sein, dass ökonomische Fehlanreize abgebaut werden und notwendige Prozeduren ausreichend finanziert sind. Einen ersten wichtigen Schritt dazu haben wir mit der beschlossenen Krankenhausreform eingeleitet. Besonders wichtig ist mir zudem, dass wir mit weiteren Strukturreformen einerseits die Digitalisierung des Krankenhaussektors weiterentwickeln und zum anderen die Belastung des Personals durch Bürokratieabbau reduzieren ohne Qualitätsstandards zu gefährden."

Ali-Cemil Sat, SPD

Kulmbach, WK 239

Oberfranken

"Gerade auf dem Land stehen viele Menschen vor Herausforderungen in Bezug auf ihre gesundheitliche Versorgung. Deshalb möchte ich mich mit echten Reformen vor allem im Bereich Finanzierung dafür einsetzen, dass wieder die Patientenversorgung und nicht die Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses an oberster Stelle stehen kann."

Thomas Silberhorn, CSU

Bamberg, WK 235

Oberfranken

„Die Krankenhäuser benötigen kurzfristig einen Inflationsausgleich, um den kalten Strukturwandel der Lauterbach-Reform zu stoppen.  Ziel der notwendigen Strukturveränderungen muss es sein, auch im ländlichen Raum eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Dazu müssen überzogene Standards wie zum Beispiel in der Notfallversorgung wieder abgebaut werden. Pflegekräfte, Ärzte, Apotheker und alle weiteren Leistungserbringer müssen sich wieder auf die Patientenversorgung konzentrieren können.“

Johannes Wagner, Bündnis 90/Die Grünen

Coburg, WK 237

Oberfranken

"Ich bin als Arzt bewusst in die Politik gegangen, weil unser deutsches Gesundheitssystem an so vielen Stellen krankt, dass es für Mitarbeitende genauso wie für Patient*innen oft eine große Belastung darstellt. Kein Land in Europa, und kaum eines auf der Welt, gibt pro Kopf mehr Geld für Gesundheit aus als wir in Deutschland. Und trotzdem ist unsere Bevölkerung nicht gesünder, sondern teilweise sogar deutlich kränker als anderswo. Fehlende Prävention, massive Fehlanreize durch Fallpauschalen, eine doppelte Facharztschiene - all das haben wir uns viel zu lange geleistet. Deswegen bin ich in ganz vielen Punkten mit der Krankenhausreform von Lauterbach einverstanden. Was noch fehlt, ist eine Übergangsfinanzierung. Wieder sparen wir uns kaputt. Eine Planung nach Leistungsgruppen anstatt von Krankenhausbetten ist aber längst überfällig. Wir alle wollen Medizin auf höchstem Niveau. Es gibt aber nicht genug Kardiolog*innen und Onkolog*innen um in jedem Bayerischen Krankenhaus alles anzubieten. Deswegen müssen sich die Krankenhäuser - bzw. die bayerische Staatsregierung absprechen und bedarfsgerecht planen. Das nutzt den Patient*innen und den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen. Und nicht zuletzt: Bitte lasst uns die Klimakrise auch endlich als Gesundheitskrise verstehen; auch da müssen wir dringend vorsorgen."

Emmi Zeulner, CSU

Kulmbach, WK 239

Oberfranken

"Aktuell findet ein Ausverkauf unserer heimischen Krankenhäuser statt durch den uns wertvolle Strukturen, die wir für die flächendeckende Versorgung benötigen, unkoordiniert wegzubrechen drohen. Wenn überhaupt möglich, müssten diese teuer und mühsam wieder aufgebaut werden. Das werden wir als Union nicht akzeptieren und deshalb innerhalb der ersten 100 Tage zur Stabilisierung der Finanzlage und der Liquidität der Häuser eine Übergangsfinanzierung auf den Weg bringen. Zudem werden wir das Gesetz um die Hälfte reduzieren, indem wir beispielsweise die unverständliche Vorhaltefinanzierung in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch Pauschalen vor allem in der nicht planbaren Notfallmedizin und Pädiatrie, aber auch Intensivmedizin sowie zur Sicherstellung der flächendeckenden Basisversorgung ersetzen."

David Mandrella, SPD

Amberg, WK 231

Oberpfalz

"Um Kliniken akut zu entlasten, müssen die Vorhaltepauschalen der Krankenhausreform schnell bereitgestellt werden und durch gezielte, unbürokratische Finanzhilfen des Bundes für Häuser in akuter Notlage ergänzt werden - gerade in ländlichen Regionen wie der mittleren Oberpfalz, wo wohnortnahe Versorgung unverzichtbar ist. Gleichzeitig werde ich mich für verbindliche Personaluntergrenzen auf Basis der PPR 2.0 sowie eine stärkere Tarifbindung einsetzen um Pflegekräfte zu entlasten und den Beruf wieder attraktiver zu gestalten. Eine nachhaltige und innovative Krankenhauspolitik braucht eine faire Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen, um regionale Versorgung dauerhaft zu sichern."

Dr. Carolin Wagner, SPD

Regensburg, WK 232

Oberpfalz

"Mit der Krankenhausreform haben wir bereits im Dezember 2024 die wichtigsten Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland gestellt – mit der Reform wollen wir eine wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern, das Personal in den Krankenhäusern entlasten und den wirtschaftlichen Druck der Fallpauschalen herausnehmen. Diesen Weg wollen wir auch in 2025 entschlossen weitergehen und die noch notwendigen Verordnungen für die Umsetzung der Krankenhausreform beschließen, damit wir im urbanen sowie ländlichen Raum eine gute Gesundheitsversorgung haben. Natürlich müssen wir aber darüber hinaus den Arbeitsort Krankenhaus stärken: Wir möchten die Bürokratielast für das Krankenhauspersonal reduzieren und einen fairen Arbeitslohn einführen – gleichzeitig wollen wir die Ausbildung attraktiver machen, indem wir uns für verlässliche Regeln bei der Vergütung und Dienstzeiten für ÄrztInnen während des praktischen Jahres einsetzen."

Andreas Büch, SPD

Neu-Ulm, WK 254

Schwaben

"Gute Krankenhäuser und attraktive Arbeitsplatzbedingungen stehen und fallen mit der Frage der Finanzierung. Ich kämpfe daher für eine solidarische Bürgerversicherung, in die gemessen an der finanziellen Leistungsfähigkeit jeder einzahlt. Unsere Kliniken und deren Mitarbeitenden sind kein Luxus, den wir uns leisten, sondern ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft, daher sollte auch jeder seinen gerechten Beitrag zur Finanzierung leisten."

Alexander Engelhard, CSU

Neu-Ulm, WK 254

Schwaben

"Das Rückgrat und Gesicht unserer hochwertigen Gesundheitsversorgung sind die Menschen, die in Krankenhäusern, Kliniken, Pflegeheimen, Praxen und Apotheken unermüdlich jeden Tag für uns da sind. Ihren Arbeitsplatz muss Politik mit den richtigen Rahmenbedingungen attraktiver gestalten. Konkret denke ich da an eine Arbeitsentlastung durch effizientere Strukturen, deutlich weniger Dokumentationspflichten und planbare Arbeitszeiten."

Ulrich Lange, CSU

Donau-Ries, Dillingen, Aichach-Friedberg, WK 254

Schwaben

"Gerade bei uns auf dem Land brauchen wir eine stabile und hochwertige Krankenhausversorgung, die für alle Menschen gut erreichbar ist. Ich denke, dass die Zukunft unserer Krankenhäuser auch in intensiveren Kooperationen und dem weiteren Herausarbeiten der Stärken der jeweiligen Häuser liegt. Aber wir brauchen auch eine Brückenfinanzierung, um die Kliniken zu retten, die aktuell mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Krankenhausreform muss insgesamt nachgebessert werden. Es muss nach wie vor möglich bleiben, bei den Strukturvorgaben regionale Unterschiede und Besonderheiten zu berücksichtigen. Länder, Kommunen, Krankenhäuser und weitere Akteure müssen umfassend eingebunden und ihre Argumente angemessen berücksichtigt werden."

Konstantin Plappert, SPD

Immenstadt, WK 256

Schwaben

"Unsere Kliniken brauchen 2025 dringend ausreichende finanzielle Hilfen und eine vernünftige Budgetierung. Dafür ist eine Aufstockung des Nachtragshaushalts auf eine Milliarde Euro notwendig. Die Zukunft der bayerischen Kliniken und die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger stehen auf dem Spiel und es muss mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Bayern und im Oberallgäu stets gesichert ist."

Christoph Schmid, SPD

Donauries, WK 253

Schwaben

"Die Krankenhausreform sorgt langfristig für eine sichere und flächendeckende Krankenhausversorgung und besser Arbeitsbedingungen - sie ist Teil der Lösung und nicht Ursache der Finanzierungsprobleme im Krankenhaussektor. Bis die Reform wirken kann, braucht es Unterstützungsmaßnahmen für manche Häuser, die aber angesichts knapper Kassen zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne eingesetzt werden sollten. Schlüsselspieler in der Planung der Krankenhauslandschaft ist und bleibt aber der Freistaat Bayern, der seiner Pflicht endlich und ehrlich nachkommen muss."

Dorothee Bär, CSU

Bad Kissingen, WK 247

Unterfranken

"Die Krankenhausversorgung ist und bleibt eine der größten Herausforderungen, vor allem in ländlichen Regionen wie meiner Heimat. Um die Zukunft unserer Kliniken zu sichern, brauchen wir dringend eine Krankenhausreform, die sowohl die Bedürfnisse der Patienten als auch der Mitarbeitenden in den Blick nimmt. Mit einer klugen Strukturreform und attraktiveren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte können wir den Wandel erfolgreich gestalten und den Strukturwandel abmildern."

Sabine Dittmar, SPD

Bad Kissingen, WK 247

Unterfranken

„Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG) haben wir die dringend notwendige und längst überfällige Reform des Krankenhaussektors auf den Weg gebracht. Durch die Vorhaltevergütung und die Zuweisung der Leistungsgruppen erhalten die Häuser künftig eine solide Finanzierungs- und Planungsgrundlage. Von zentraler Bedeutung im laufenden Prozess ist die Zuweisung von Leistungsgruppen durch die Planungsbehörden der Länder. Die bayerische Krankenhausplanung muss unter Berücksichtigung der spezifischen Versorgungsbedarfe und regionalen Besonderheiten neu aufgestellt werden. Zudem gilt es, den Transformationsfonds schnell gangbar zu machen, damit die notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen in den Krankenhäusern zeitnah beginnen können. Es ist wichtig, dass die Reformschritte konsequent umgesetzt werden, um die Versorgung der Patienten zu verbessern und den Beschäftigten Planungssicherheit für ihre persönliche Zukunft zu geben.“

Manuel Michniock, SPD

Aschaffenburg, WK 246

Unterfranken

"Ich habe mich von Beginn an dafür stark gemacht, dass im Klinikum Aschaffenburg-Alzenau weiterhin der Flächentarifvertrag Anwendung findet, denn die Beschäftigten haben gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und sichere Arbeitsplätze verdient. Für das hohe Defizit sind nicht die Beschäftigten verantwortlich. Ich stehe zu unserem kommunalen Klinikum mit guten Arbeitsbedingungen und einer optimalen wohnortnahen Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserer Region."

Dr. Anja Weisgerber, CSU

Schweinfurt, WK 249

Unterfranken

„Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen. Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder sowie Anwerbungen im Ausland und wir vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen. Am Klinikstandort Schweinfurt ist im vergangenen Jahr durch die Verantwortlichen der Erlöserschwestern viel Vertrauen verspielt worden, das wir jetzt gemeinsam zurückgewinnen müssen, um die medizinische Versorgung in Stadt und Land für die Zukunft auf ein gutes Fundament zu stellen, damit es auch für die Krankenhäuser in der Region sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut weitergeht.“

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