erschienen am 01.06.2023 Bayerische Krankenhausgesellschaft begrüßt mehr Realismus bei Bund-Länder-Gesprächen.

Bayerische Krankenhausgesellschaft begrüßt mehr Realismus bei Bund-Länder-Gesprächen. BKG: „Von einem guten Tag für die Krankenhäuser kann aber noch keine Rede sein.“

Aus Sicht der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) ist die heutige Entwicklung in den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform noch kein Durchbruch. „Durch die Berücksichtigung praktischer Erfahrungen aus den Ländern entwickeln sich die Eckpunkte für eine künftige Krankenhausreform langsam in die richtige Richtung, aber wichtige Details bleiben noch völlig unklar“, betont Frau Landrätin Tamara Bischof als 1. Vorsitzende der BKG. 

Die Krankenhausreform ist auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausgerichtet. Da der Gesetzgeber bis dato keine nachhaltige Lösung zum Ausgleich der hohen Inflationsraten seit 2022 vorgelegt hat, sind die Krankenhäuser jedoch akut gefährdet. Nach Daten der BKG werden dieses Jahr 9 von 10 Krankenhäusern Defizite schreiben. „Die aktuellen Hilfsfonds sind nicht ausreichend und laufen aus, aber die Kostensteigerungen durch die Inflation werden bleiben“, sagt Roland Engehausen, Geschäftsführer der BKG. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst warnt vor einem akuten Kliniksterben, handelt aber aus Sicht der BKG nicht. „Es ist ein großer Fehler, dass es bei den heutigen Gesprächen der Bund-Länder-Gruppe trotz der Insolvenzgefahr keine Lösung zur aktuellen Finanzlage der Krankenhäuser gab – obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen und allen klar ist, dass dringend eine Lösung her muss. Die Krankenhäuser benötigen einen verlässlichen Inflationsausgleich auf Basis der nachgewiesenen Kostensteigerungen jetzt durch ein Vorschaltgesetz des Bundes“, fordert die 1. Vorsitzende der BKG. Der BKG-Geschäftsführer kündigt an: „Wir werden in den nächsten Wochen massiv protestieren, denn ohne verlässlichen Inflationsausgleich können wir die Versorgung der Bevölkerung nicht verlässlich aufrechterhalten. Eine künftige Krankenhausreform, die ihre Wirkung erst in den nächsten Jahren entfaltet, hilft den Kliniken in dieser Notlage überhaupt nicht.“

Auch im Hinblick auf die Krankenhausreform ist die Finanzierung noch völlig ungeklärt. Wie die umfangreichen Strukturveränderungen bei einer künftigen Krankenhausreform finanziert werden sollen, ist weiterhin völlig offen. Für die 1. Vorsitzende der BKG steht fest: „Wer eine umfassende Krankenhausstrukturreform bestellt, muss auch die Umbau- und Veränderungsmaßnahmen finanzieren.“ Aus Sicht der BKG wird die Krankenhausreform zu erheblichen Veränderungen in den Krankenhäusern führen, der Umwandlungsprozess wird mit einem enormen Ressourcenaufwand verbunden sein. Experten schätzen die notwendigen Mittel auf ein Kostenvolumen von grob 50 Mrd. Euro in den nächsten Jahren. „Es muss von Anfang an klar sein, wer die Kosten für die Veränderungsmaßnahmen trägt, die den Krankenhäusern von der Politik diktiert werden“, fordert Geschäftsführer Roland Engehausen.

Strittig und unklar bleibt die Bedeutung von Levels, die der Bund offenkundig alleine durchsetzen will, obwohl diese weder für die künftige Krankenhausplanung noch für die geplante Vorhaltefinanzierung nötig sind. Aus Sicht der BKG sind die Level auch ungeeignet für eine höhere Qualitäts- und Leistungstransparenz, die der Bund angekündigt hat. „Ausschlaggebend für die Strukturqualität einer Behandlung werden nicht die Level, sondern die Leistungsgruppen sein“, betont BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen. Unabhängig davon begrüßt die BKG eine sachgerechte Qualitätstransparenz-Offensive. Die Bundesregelungen verlangen derzeit jährliche Qualitätsberichte von bis zu 1.000 Seiten Umfang ohne erkennbaren Mehrwert für Patientinnen und Patienten. „Wir brauchen mehr Qualitätstransparenz und weniger Qualitätsbürokratie im Gesundheitswesen“, betont der BKG-Geschäftsführer.