erschienen am 01.12.2022 Bayerns Kliniken zwischen Hoffen und Bangen

Vertreter des bayerischen Gesundheitswesens treffen sich bei der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft

„Was mich ernsthaft bedrückt: Die Krankenhäuser wurden – mal wieder – von der Politik in die Position eines Bittstellers gebracht.“ Mit dieser ernüchternden Erkenntnis eröffnete die 1. BKG-Vorsitzende, Landrätin Tamara Bischof, ihre Rede bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) am Freitag in München.

„Nach meinem Verständnis sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Politik in dieser historisch außergewöhnlichen Situation die soziale Infrastruktur unseres Landes stützt, um damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten weiterhin zu gewährleisten. Der Hilfsfonds, der nun auf dem Tisch liegt, ist mehr als überfällig. Wenn wir nicht in eine ernste Krise der Daseinsvorsorge rutschen wollen, müssen aber die 6 Mrd. Euro umgehend, unbürokratisch und in voller Höhe an die Krankenhäuser fließen. Und die Grundfrage, wie Krankenhäuser künftig ausreichend und verlässlich finanziert werden können, ist dringender denn je.“ formulierte Bischof ihre Forderungen an die Politik auf Bundes- wie Landesebene im Beisein zahlreicher Ehrengäste aus dem gesamten bayerischen Gesundheitswesens zum traditionellen Jahresabschluss.

Spätestens die Corona-Pandemie habe bereits allen Beteiligten die Grenzen des Fallpauschalen-Systems deutlich vor Augen geführt. Kliniken brauchen nach Auffassung der BKG endlich eine sichere Finanzierungsbasis und können sich nicht von Hilfsfonds zu Hilfsfonds retten Bereits jetzt drohten Insolvenzen von Krankenhäusern, wie Beispiele aus anderen Bundesländern zeigten.

Nach Überzeugung der Krankenhausvertretung muss es umgehend eine Vorhaltefinanzierung für alle Kliniken geben, um das Hamsterrad der Leistungserbringung zu durchbrechen, wie es Bundesminister Lauterbach beim Deutschen Krankenhaustag kürzlich treffend darlegte.

„Gute Medizin braucht eine verlässliche Finanzierung. Doch solchen Worten müssen auch verlässliche Taten folgen und dies ist leider noch nicht der Fall.“ so Bischof in ihrer Forderung an die Bundesebene.

Was die Krankenhäuser nach Überzeugung ihrer 1. Vorsitzenden nicht brauchen ist ein noch kompliziertes Abrechnungssystem. Erste Signale zu den Eckpunkten der Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommende Woche am Nikolaustag vorstellen wird, lassen aber genau dies befürchten.

Dann droht nach Auffassung der BKG eine aufwendige Diskussion dieser Eckpunkte mit eigenen Positionen der Partner der Selbstverwaltung und der Länder, die bisher außen vorgelassen wurden. Die Kliniken aber benötigen zeitnah verlässliche und praktisch umsetzbare Lösungen und keine wissenschaftlichen Theorien.

Doch nicht nur der Bund, auch die Staatsregierung im Freistaat ist nach Überzeugung der BKG aufgefordert zu handeln.

„Wir müssen im Bund und im Land weg von schnellen Ankündigungen und hin zu praktischen Hilfen, die zeitnah bei den Kliniken auch wirklich ankommen. Dieses Problem zeigt sich unter anderem beim versprochenen bayerischen Härtefallfonds, der auch für Krankenhäuser gelten soll: Nach dessen erster Ankündigung im Ministerrat stellt sich bisher noch nichts Konkretes heraus.“ appellierte Landrätin Bischof an Staatsminister Klaus Holetschek und ergänzte: „Auch Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft sind in Finanznot und je nach Rechtsform insolvenzgefährdet.“

Für die BKG steht außer Frage, dass eine aktivere Planung im Land notwendig ist, um die Versorgung bedarfsgerecht zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum, wo schon jetzt zum Teil eine Unterversorgung droht und zu komplexe Strukturvorgaben den Betrieb von Krankenhäusern in der heutigen Form kaum noch zulassen.

Daher forderte die BKG als Vertreterin der Krankenhäuser im Freistaat eine dringende Erhöhung der Investitionssumme auf 900 Mio. Euro jährlich und ein Sonderprogramm, um den anstehenden Transformationsprozess der Krankenhäuser gut umsetzen zu können.

„Auch beim Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist bei den Krankenhäusern noch Luft nach oben.“ ist Landrätin Bischof der Auffassung. „Wir als BKG unterstützen deswegen die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitsschutz im Klimawandel, ebenso wie die Green Hospital-Initiative des Freistaats und haben hier selbst BKG-intern Expertise aufgebaut.“

Um die Krankenhausbauten künftig klimaneutral zu gestalten sollte nach Überzeugung der BKG auch der Freistaat hier ebenfalls vorangehen und die Klimaneutralität bei Neubauten bzw. CO2-senkende Maßnahmen für die Sanierung von Bestandsbauten als Ziel in die Förderrichtlinien aufnehmen.