Im Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und SPD wurden zur Pflege- und Gesundheitspolitik wichtige Grundsätze festgelegt. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßt diese Vereinbarung und fordert in den Koalitionsverhandlungen Klarheit zu den konkreten Vorhaben.
Die Parteien bekennen sich im Sondierungspapier zu einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land. Die BKG-Vorsitzende und Kitzingens Landrätin Tamara Bischof betont dazu: „Ohne eine Korrektur an der Krankenhausreform ist künftig keine bedarfsgerechte Versorgung auf dem Land mehr möglich, weil die bürokratischen Strukturvoraussetzungen für den ländlichen Raum realitätsfern sind. Die großen Krankenhäuser und Uniklinika können die drohenden Versorgungslücken auf dem Land sicher nicht auffangen und würden sogar finanziell durch die geplante Vorhaltebudgetierung besonders belastet werden, wenn das Gesetz so bliebe.“
Bei dem geplanten Sondervermögen zur Infrastruktur werden ausdrücklich auch die Krankenhaus-Investitionen genannt. Die BKG begrüßt es, dass der Transformationsfonds zur Krankenhausreform nun auf breitere Schultern mit einer Entlastung für die Länder und die Krankenkassen gestellt werden soll. Dazu fordert Bischof mit Blick auf die Versorgungssicherheit: „Die Krankenhausmilliarde für die regulären Landes-Investitionen in Bayern muss ohne Anrechnung auf den Transformationsfonds gelten und bei der Betriebskosten-Finanzierung durch die Krankenkassen ist endlich die Inflationslücke zu schließen, die derzeit 8 von 10 Kliniken ins Defizit treibt und die Versorgung gefährdet.“
Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben, schreiben die künftigen Koalitionäre. Dazu fordert der Geschäftsführer der BKG, Roland Engehausen: „Vor dem Hintergrund knapper personeller und finanzieller Ressourcen ist es erforderlich, eine Notfallreform noch in diesem Jahr umzusetzen und eine wirksame Patientensteuerung mit digitaler Unterstützung sowie mehr Fokus auf Prävention und Eigenverantwortung auf den Weg zu bringen. Nur so kann die hohe Inanspruchnahme von Leistungen, die das deutsche Gesundheitswesen derzeit überlastet, reduziert werden.“
Konkret sieht das Sondierungsergebnis eine große Pflegereform vor. Dazu ergänzt Engehausen: „Wir begrüßen ausdrücklich eine umfassende Pflegereform, die sich aber nicht nur um Finanzierungsfragen im SGB XI drehen darf. Es ist auch eine Pflegeprofessionsreform erforderlich, die alle Versorgungssektoren berücksichtigt.“ Die BKG hatte Eckpunkte zu einer Pflegereform anlässlich der Buchpräsentation "Zukunft der Pflege im Krankenhaus gestalten" bereits im Jahr 2023 vorgelegt.
Hinweis:
Derzeit läuft in Bayern die Umfrage zum Krankenhaustrend der BKG, deren Ergebnisse am Mittwoch kommender Woche (19. März, 10 Uhr, auch im Livestream übertragen) im Münchner Presseclub vorgestellt werden. Darin werden nicht nur die derzeitige wirtschaftliche Situation der Kliniken im Freistaat erläutert, sondern die Einschätzung der Krankenhausverantwortlichen zu aktuelle Themen wie die Umsetzung der Krankenhausreform sowie die Krankenhausplanung in Bayern vorgestellt.
