Klinikbeschäftigte befragten Spitzenpolitiker
Am Montag, 25.09.2023, kamen bayerische Spitzenpolitiker:innen im Münchner Presseclub zusammen, um über die Krankenhausversorgung im Freistaat zu diskutieren.
Mit dabei beim „BKG-Wahlkampf-Forum“ waren der Staatsminister für Gesundheit und Pflege, MdL Klaus Holetschek (CSU), der Landesvorsitzende der Bayern SPD und Spitzenkandidat, MdL Florian von Brunn sowie die gesundheitspolitischen Sprecher:innen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, MdL Christina Haubrich, von der Faktion der Freien Wähler, Generalsekretärin MdL Susann Enders sowie von der FDP-Fraktion, MdL Dr. Dominik Spitzer.
Unter dem Motto „Klinikbeschäftigte fragen – Spitzenpolitiker:innen antworten“ waren die Mitarbeiter:innen aus den bayerischen Krankenhäusern aufgerufen, vorab Fragen für die Diskussion einzureichen. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen und der stellvertretenden BKG-Geschäftsführerin Christina Leinhos.
Gleich zu Beginn der Diskussionsrunde wurde kontrovers über die Frage der Krankenhausfinanzierung diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass die Investitionskosten des Freistaats für die Kliniken mindestens auf eine „Krankenhausmilliarde“ pro Jahr anzuheben seien. Diesen Punkt betonen von Brunn, Haubrich und Holetschek mit Hinweis auf die Wahlprogramme. Enders betont mit Hinweis auf einen künftigen Koalitionsvertrag: „Die Krankenhausmilliarde muss kommen.“
Eine lebhafte Debatte entspann sich dagegen über die Refinanzierung der laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser, wofür der Bund verantwortlich ist. Die hohe Inflationslücke bei den Betriebskosten wird bisher nur über zeitlich befristete Hilfsfonds teilweise ausgeglichen, doch die Kostenexplosion bleibt dauerhaft bestehen. Die BKG stellt fest, dass es unweigerlich zu Insolvenzen führen wird, wenn diese Finanzierungslücke nicht verlässlich ausgeglichen wird. Von Brunn und Haubrich verwiesen auf die bereits geflossenen Hilfsgelder des Bundes, auch in der Corona-Pandemie. Holetschek verwies dagegen auf den akuten Handlungsbedarf, um die Krankenhäuser jetzt zu sichern, und appellierte an den Bund, den Krankenhäusern nun rasch unter die Arme zu greifen.
Zur Krankenhausreform betonen Haubrich und von Brunn, dass diese Reform geeignet sei, die strukturellen Probleme der Krankenhäuser zu lösen und beklagten das Schlechtreden der Eckpunkte zur Krankenhausreform. Haubrich: „Die Reform ist notwendig. Klar ist, dass es so, wie es ist, nicht weitergehen kann.“ Von Brunn ergänzt: „Ich bin ein Fan davon, einen Transformationsfonds einzurichten, um die Krankenhäuser bei der Reform zu unterstützen.“ Dr. Spitzer forderte zudem das bayerische Gesundheitsministerium auf, eine stärkere Rolle in der Krankenhausplanung einzunehmen. Holetschek betont, Bayern hätte den Eckpunkten zur Krankenhausreform noch nicht zustimmen können, weil die Finanzierungsfrage weiter völlig ungelöst sei und keine Auswirkungsanalyse vorliege, Enders sprach sich dafür auf, ambulant, stationär, Rettungsdienste und Pflege an einen Tisch zu bringen, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Konsens herrschte darüber, dass die Arbeitsbedingungen für die Pflege verbessert werden müssten durch verlässliche Dienstpläne, Entbürokratisierung und günstigen Wohnraum. Um den Bürokratieabbau in den Kliniken voranzubringen, warb Holetschek dafür, das bayerische Modellprojekt gemeinsam von Medizinischen Dienst, AOK, BKG und16 Krankenhäuser unter Moderation des Gesundheitsministeriums als Blaupause für den Bund zu nehmen.
Um die Notaufnahmen der Kliniken zu entlasten, sei u. a. eine stärkere digitale Steuerung der Patient:innen notwendig, diese müsse jedoch auch durch geschultes Fachpersonal erfolgen. Holetschek machte dabei klar: „Ich halte nichts von einer Gebühr in den Notaufnahmen.“
Dem Thema Klimaschutz im Gesundheitswesen wollen insbesondere Bündnis 90/Die Grünen künftig einen höheren Stellenwert zukommen lassen, doch auch die CSU betont im Wahlkampfforum die besondere Notwendigkeit, Klimaschutz und Gesundheit stärker zusammen zu denken.
Die erste Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Landrätin Tamara Bischof, fasst die Diskussion zusammen: „Alle Parteien wollen Klinikinsolvenzen in Bayern verhindern, aber die parteipolitische Brille macht uns auch nach der Diskussion weiterhin Sorgen. Für uns bleibt klar, dass der Bund nach den gesetzlichen Regelungen für die ausreichende Betriebskostenfinanzierung zuständig ist, um Insolvenzen zu verhindern. Dafür benötigen wir die Unterstützung aller Parteien in Bayern. Umso mehr ist aus BKG-Sicht erfreulich, dass es eine große politische Einigkeit über die Notwendigkeit einer Krankenhausmilliarde aus den Mitteln des Freistaates für auskömmliche Investitionen und besseren Klimaschutz gibt. Auch die grundsätzliche Wertschätzung aller Parteien für die Mitarbeitenden in unseren Krankenhäusern werten wir als positives Zeichen und erwarten, dass nach der Wahl die entsprechenden Taten folgen.“
Die positive Diskussionsatmosphäre zeigte sich nicht zuletzt darin, dass der SPD-Vorsitzende von Brunn Staatsminister Klaus Holetschek auf einen gemeinsamen Kaffee mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach einlud, um gemeinsam über das Thema Bürokratieabbau zu diskutieren.
Das BKG-Wahlkampf-Forum wurde live in vielen Kliniken mit übertragen und steht inzwischen auch auf dem YouTube-Kanal der BKG zur Ansicht zur Verfügung unter https://www.youtube.com/watch?v=1z96i35_waU
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Pressestelle der Bayerischen Krankenhausgesellschaft