BKG-Team zeigt sich kämpferisch
Über 200 Protestaktionen in bayerischen Kliniken mit breiter Unterstützung
Überall in Bayern gab es rot angeleuchtete Klinikgebäude. Bei aktiven Mittagspausen soldarisierten sich Klinikbeschäftigte für die „Alarmstufe Rot“.
Mit Infoständen in Kliniken und Marktplätzen, bei lokalen Pressegesprächen und mit unzähligen Posts und Videos auf den Social-Media-Kanälen informierten die Krankenhäuser in Bayern über ihre prekäre Lage und die fehlende Handlungsbereitschaft der Bundesregierung.
Zum bundesweiten Protesttag riefen in Bayern die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG), die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Bayern, ver.di Bayern und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) gemeinsam auf.
„Wir sind dankbar für den großen Schulterschluss der bayerischen Kliniken, Gewerkschaften und Berufsgruppenvertretungen“ so die erste BKG-Vorsitzende, die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof.
„Die vielen Mitarbeitenden haben gestern eindrucksvoll Flagge gezeigt. Auch Verantwortliche der Krankenhausträger aus dem kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Bereich haben sich an den Protesten beteiligt und den Tag gleichzeitig zum Dialog mit den Belegschaften genutzt. Allen Krankenhäusern steht das Wasser längst bis zum Hals. Überall in Deutschland droht eine nie dagewesene Pleitewelle.“
Daher ist aus Sicht von Landrätin Tamara Bischof die enorme Beteiligung am bundesweiten Protesttag auch in Bayern keine Überraschung. „Wir haben Protestaktionen in über 200 Kliniken in Bayern gezählt“, fasst sie zusammen.
Mit Kopfschütteln nehmen die Krankenhausverantwortlichen eine erste Reaktion von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zur Kenntnis, der eine Soforthilfe für das wirtschaftliche Überleben der Kliniken in einer ersten Reaktion ablehnte.
„Unfassbar, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach trotz unstrittiger Faktenlage derart verantwortungslos das Aus vieler Krankenhäuser in Kauf nimmt, noch bevor seine angekündigte Krankenhausreform wirken könnte. Er ist jetzt persönlich dafür verantwortlich, wenn Wartezeiten und Fahrtwege aufgrund willkürlicher Krankenhausschließungen zunehmen“, zeigt sich BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen enttäuscht und erläutert die Misere bei den unterfinanzierten Betriebskosten durch ein Bundesgesetz:
„Die akute Finanznot ergibt sich aus der Inflation und den Bürokratieverpflichtungen, die die Versorgung immer teurer machen, ohne dass wir dafür faire Erlöse verhandeln dürfen. Die Krankenkassen können uns nach einer bundesgesetzlichen Regelung nur das bezahlen, was im Ministerium von Prof. Lauterbach als Obergrenze gesetzlich festgelegt wird, und dies reicht hinten und vorne nicht, wie alle Experten aufgezeigt haben.“
„Immerhin hat unsere Landespolitik die Zeichen erkannt.“, zeigt sich die BKG-Vorsitzende Tamara Bischof erleichtert. „Der Freistaat stellt den bayerischen Krankenhäusern die Erhöhung des jährlichen Volumens für Investitionen auf eine Milliarde in Aussicht.“
BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen macht deutlich: „Wir nehmen Staatsminister Kaus Holetschek nach seiner Ankündigung mit Hinweis auf das CSU-Programm für die kommende Landtagswahl beim Wort und ein erster Schritt muss aus unserer Sicht bereits für 2024 erfolgen.“
Die BKG erwartet, dass die Krankenhausmilliarde jährlich für Investitionen als Zielmarke auf einen breiten Konsens der Politik im Freistaat trifft, denn dieser Wert würde der Investitionsquote von rund 7 % entsprechen, mit der die gute Krankenhausstruktur in Bayern auch zukunftsfest gemacht werden kann.
„Das Bekenntnis zu einer deutlichen Erhöhung der Investitionsausstattung ist ein starkes Zeichen nach Berlin, wo nun auch bei der Betriebskostenfinanzierung gehandelt werden muss.“ sagt der BKG-Geschäftsführer und betont mit Blick auf den erheblichen Bedarf struktureller Veränderungen, großer Baumaßnahmen und Klimamaßnahmen in den Kliniken:
„Versorgungssicherheit und zukunftsorientierte Veränderungen im Sinne des medizinisch-pflegerischen Fortschritts funktionieren nicht, wenn die Taschen der Krankenhäuer leer sind. Solange eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung als Basis nicht vom Bund sichergestellt wird, wird es von den Kliniken weitere Proteste geben müssen, die sich an die Bundesregierung richten.
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Pressestelle der Bayerischen Krankenhausgesellschaft