erschienen am 16.10.2024 Kliniken vor unkalkulierbarem Experiment der Bundespolitik

Bayerns Krankenhausverantwortliche in großer Sorge um die Zukunft ihrer Kliniken

Die bayerischen Krankenhaus-Verantwortlichen treffen sich diese Woche zu ihrer jährlichen Herbsttagung in Bad Wörishofen und richten einen eindringlichen Appell an die bayerischen Bundestagsabgeordneten zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag am morgigen Donnerstag um das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG).

„Sie werden über ein noch nie dagewesenes Experiment abstimmen müssen. Weder liegt eine angekündigte Auswirkungsanalyse vor, noch der angekündigte Schlüssel für die Abbildung der neu einzuführenden Leistungsgruppen“ heißt es in den Erläuterungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) und der Landesgruppe Bayern des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschland (VKD).

Dabei standen die Klinikvertreter:innen in den letzten Monaten immer wieder im intensiven Austausch mit allen Politiker:innen der Ampelfraktionen sowie der Oppositionsparteien. Im persönlichen Kontakt äußerten diese durchaus Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser und für die enorme bürokratische Last, unter der das Personal in den Krankenhäusern leidet.

Die nun vorliegenden, kurzfristig eingebrachten 51 Änderungsanträge sind aber nur in wenigen Punkten eine echte Hilfe und verschlimmbessern die Lage der Krankenhäuser in Deutschland eigentlich nur noch.

„Die im KHVVG geplanten Änderungen am sogenannten Orientierungswert und der Refinanzierung von Tarifsteigerungen laufen in der Praxis dann aber leider weitgehend ins Leere“ so BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen in seinem Auftaktstatement in der Tagung.

„Wir fordern daher eine faire Refinanzierung der für die Beschäftigten in den Kliniken zurecht erfolgten Tarifsteigerungen und eine gezielte Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.“

In aller Deutlichkeit machten die Klinik-Chefs auf die Auswirkungen der derzeitigen Finanzmisere der Kliniken in ihren Wahlkreisen aufmerksam. Defizite in der aktuellen Größenordnung können nach Überzeugung von BKG und VKD nicht mehr von den Trägern aufgefangen werden. Selbst die kommunalen Träger sind nicht mehr in der Lage die entstehenden Betriebsdefizite aufzufangen. Enorme Erhöhungen der Kreisumlage und Einschnitte in anderen kommunalen Aufgaben stehen traurigerweise längst auf der Tagesordnung.

Gleichzeitig wurde bekräftigt, dass man weiterhin einer Strukturreform offen gegenüberstehe. Bevor die Krankenhausreform jedoch ihre Wirkung entfalten kann, bedarf es zusätzliche finanzielle Mittel.

„In Bayern gab es in den letzten Jahren laufende Strukturveränderungen. In vielen Regionen Bayerns befinden sich Krankenhäuser aktuell in Veränderungsplanungen, um sich auf die Zukunft des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung vorzubereiten und die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Diese Kliniken benötigen eine finanzielle Basis oder es drohen Insolvenzen.“ betont VKD-Landesgruppenvorsitzender Dr. Thomas Weiler.

Falls das KHVVG diesen Donnerstag mit den derzeit bekannten Änderungsanträgen beschlossen wird, ist davon auszugehen, dass nicht nur Wirtschaftsprüfungsgesellschaften das von der Bundesregierung als zustimmungsfrei eingestufte Gesetz als Gefahr von Insolvenzen und Krankenhausschließungen werten.

„Spätestens ab Freitag ist dann der Bundesgesundheitsminister persönlich für Insolvenzen und Klinikschließungen verantwortlich.“ betonen BKG und VKD unisono auch im Beisein u. a. der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach.

Mit Spannung wird von den Krankenhausvertreter:innen das angekündigte 7-Punkte-Programm von Gesundheitsministerin Judith Gerlach erwartet, das nächste Woche im bayerischen Ministerrat beraten werden soll. Die Hoffnung der Klinikvertreter:innen ist eine aktivere Rolle des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention bei der zukünftigen Gestaltung der bayerischen Krankenhauslandschaft.