Lauterbachs Krankenhausreform versinkt in Technokratie und bedroht eine sinnvolle regionale Leistungsabstimmung der Krankenhäuser
Krankenhausreform darf nicht von einer Software mit 12.000 Seiten Handbuch diktiert werden.
Die erneute Ankündigung des amtierenden Bundesgesundheitsministers, dass ein Leistungsgruppen-Grouper in Kürze zur Verfügung stehen wird, mit dem die Krankenhausreform nun scharf gestellt werden soll, lässt die Krankenhäuser in Bayern fassungslos zurück. Laut Zeitplan der Krankenhausreform war diese Software bereits für den September 2024 angekündigt und steht den Kliniken bis heute nicht zur Verfügung. Bis spätestens Mitte des Jahres sollen die Kliniken aber bereits ihre kompletten Leistungen überprüft und neu beantragt haben. Mit diesem engen Zeitplan wäre eine sinnvolle regionale Leistungsabstimmung zwischen den Krankenhäusern nicht mehr möglich. Zudem wird die nicht mehr beherrschbare Komplexität immer deutlicher: Mit einem 12.000 Seiten starken Handbuch und einer zusätzlichen Programmieranleitung soll diese Software, die zudem noch weiterentwickelt werden muss, verständlich werden, so der Minister, der von diesem neuen Grouper als dem „Herzstück der Reform“ spricht.
„Wir sind wieder einmal sprachlos“, so die Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Landrätin Tamara Bischof, in einer ersten Reaktion. „Weder die Kliniken selbst als unmittelbar Betroffene, noch die Planungsbehörden der Länder kennen diese Software, die nun aber offenbar alles bestimmen soll. Wir können nur wieder einmal den Kopf schütteln über das fehlende Miteinander und dem fehlenden Respekt gegenüber den vielen tausend Beschäftigten, die sich das ganze Jahr über rund um die Uhr Millionen Patientinnen und Patienten versorgen.“
BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen ergänzt: „Nun wird das gesamte Dilemma der viel zu technokratischen Umsetzung der Krankenhausreform deutlich. Anstelle einer bedarfsgerechten regionalen Versorgungsplanung soll eine unbekannte Software nach Ministeraussage die Kliniken zur Spezialisierung zwingen. Ein unfassbar komplexer Algorithmus aus dem Maschinenraum des Instituts, welches bisher für die Fallpauschalen-Finanzierung der Krankenhäuser zuständig ist, soll nun ohne Auswirkungsanalyse die künftigen Leistungen eines Krankenhauses bestimmen, ganz unabhängig davon, was für die regionale Versorgungssicherheit sinnvoll und erforderlich ist. 12.000 Seiten Handbuch helfen niemandem.“
Aus Sicht der BKG wäre es dringend notwendig, die Scharfschaltung der Krankenhausreform um mindestens ein Jahr zu verschieben. „Eine Software darf nicht etwas bestimmen, was alle Menschen betrifft“, betont Bischof. Vielmehr müsse es den Kliniken und den Krankenhausplanungsbehörden der Länder – gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung – im Zeitplan der Krankenhausreform ermöglicht werden, eine bessere regionale Arbeitsteilung und Leistungsabstimmung der stationären Versorgung erörtern zu können. Ansonsten können aus Sicht der BKG die Ziele der Krankenhausreform hinsichtlich Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität nicht erreicht werden. „Der Reformzeitplan braucht einen Neustart und vorab müssen die handwerklichen Fehler der Krankenhausreform beseitigt werden“, fordert Engehausen und ergänzt: „Die Zeit drängt, eine neue Bundesregierung muss Nachbesserungen an der Reform sofort angehen, denn der kalte Strukturwandel mit weiteren Standortschließungen und Insolvenzen geht derzeit ungebremst weiter.“
