Schiedsstelle

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Die Schiedsstelle nach §18 a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) wird von der Landeskrankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen gebildet. Sie besteht aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus jeweils fünf Vertretern der Krankenhäuser und Krankenkassen. Die Schiedsstelle wird tätig bei Streitigkeiten im Pflegesatzrecht, so auch bei Streitigkeiten zum Landesbasisfallwert. Die Entscheidung der Schiedsstelle zum Landesbasisfallwert bedarf der Genehmigung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Die Genehmigung ist vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar.