Schiedsstelle
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Die Schiedsstelle nach § 18 a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) wird von der Landeskrankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen gebildet. Sie besteht aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus jeweils fünf Vertretern der Krankenhäuser und Krankenkassen. Die Schiedsstelle wird tätig bei Streitigkeiten im Pflegesatzrecht, so auch bei Streitigkeiten zum Landesbasisfallwert. Die Entscheidung der Schiedsstelle zum Landesbasisfallwert bedarf der Genehmigung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Die Genehmigung ist vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar.
Vereinbarung über die Errichtung der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG in Bayern
Geschäftsstelle der Schiedsstelle Bayern nach § 18 a KHG
Turnusgemäß vom 01.01.2025 bis 31.12.2026
Schiedsstelle Bayern nach § 18a KHG
c/o AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Carl-Wery-Str. 28
81739 München
Ansprechpartnerin: Friederike Zacob
Tel.: 089 62730-2753
E-Mail: schiedsstelle@by.aok.de
Fax: 089 62730-650400
Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle Bayern nach §18a KHG hat den Empfang elektronischer Dokumente eröffnet. Die Schriftform nach § 6 Abs. 4 der Vereinbarung über die Errichtung der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG in Bayern wird durch die elektronische Form nach § 65a SGG bzw. §55a VwGO gewahrt. In entsprechender Anwendung von § 65a SGG bzw. §55a VwGO sind Schriftsätze und Anträge vorzugsweise elektronisch per EGVP (beA, beO, beBPO) einzureichen.
Elektronische Schriftsätze oder Anträge sind zu richten an:
AOK Bayern – Die Gesundheitskasse GKV (81739 München)
Damit eine Zuordnung ermöglicht wird, sind bei erstmaliger Antragstellung als
Aktenzeichen: „1040-040“
und als Betreff: „1040-040 Schiedsverfahren Neuantrag Antragsteller / Antragsgegner“ zu verwenden.
Vorsitzender Herr Harald Grau
Vertreter und Stellvertreter
Krankenhäuser
Mitglieder: | Stellvertreter: |
Wolfram Firnhaber | Michael Prostmeier
|
Sven Malte Oelkers | Prof. Dr. Achim Jockwig |
Markus Morell | Celia Wenk-Wolff |
RA Michael Strobach | Sabine Lange |
Roland Engehausen | Steffen Mähliß |
Krankenkassen
Vertreter: | Stellvertreter: |
Dr. med. Tobias Hermann | Roger Durmich |
Thomas Hackenberg | Sabine Roth |
Dr. Ralf Langejürgen | Kerstin Ludewig |
Christian Welzenbach | Rüdiger Peters |
Martina Refior | Christof Angele |