Protesttag "Alarmstufe Rot"

Bundesweite Klinikproteste am 20.09.2023 –
Großartige Beteiligung bei den Septemberprotesten in Berlin und in vielen bayerischen Kliniken

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die sich an unseren Protestaktionen in Berlin sowie in unzähligen Kliniken in ganz Bayern verteilt mit engagiert haben. Das Medienecho war überwältigend ... über die Aktionen in Berlin, Stuttgart, Saarbrücken, Frankfurt und Düsseldorf wie auch über unzählige lokale und regionale Publikationen zu den Protesten in den Kliniken – jetzt muss endlich die Politik in Berlin liefern!

Hier ein kleiner bayerischer Auszug:
https://www.tagesschau.de/inland/krankenhaeuser-protesttag-102.html
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/protesttag-fast-alle-bayerische-kliniken-beteiligen-sich,TqOaUVx
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/massive-finanzprobleme-hohe-kosten-bayerns-kliniken-senden-notruf-id67897086.html
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/ostbayern-kliniken-nehmen-am-bundesweiten-protesttag-teil/

.. sowie unsere eigene Pressemitteilung:
https://www.bkg-online.de/aktuelles/news/detail/krankenhaeuser-in-bayern-beim-bundesweiten-protest
und ein Link auf unseren LinkedIn-Kanal: https://www.linkedin.com/company/krankenhausgesellschaft

Zum Auftakt am Vorabend kamen in Berlin etwa 100 Krankenhaus-Vertretungen zusammen und diskutierten mit viel persönlichem Einsatz mit den gekommenen bayerischen Bundestagsabgebordneten. Begrüßt wurden die Teilnehmer:innen von der BKG-Vorsitzenden Landrätin Tamara Bischof und BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen. Zum Diskurs hinzu gesellte sich auch der DKG-Vorstandvorsitzende Dr. Gerald Gaß, der nicht nur das Gespräch mit den MdBs suchte, sondern an vielen Tischen mit den bayerischen Kolleg:innen im Austausch war.

Bundesweit waren über 30.000 Klinik-Mitarbeitende an Protestkundgebungen beteiligt. In Bayern fanden in vielen Kliniken sichtbare Protestaktionen statt, über die in diversen lokalen Medien und übergreifend u. a. im BR und den großen bayerischen Zeitungen berichtet.

Unsere Kernforderungen für ein „Vorschaltgesetz“ lauten:

plus 4 % bei den regulären Erlösen (Nachholeffekt 2022/2023) gesichert spätestens, wenn die Hilfsfonds am 30.4.2024 auslaufen
plus sofortige Berücksichtigung Tarifsteigerungen 2024 beim (Landes)basisfallwert 2024
Finanzierung regulär über GKV, Bund erfüllt gleichzeitig Koalitionsvertrag zur GKV-Finanzierung (höhere GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger)

Was haben wir erreicht?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Vorschlag für ein Vorschaltgesetz im Sinne unserer Forderungen in den Bundestag ein
Die Bundesländer Bayern (Beschluss Ministerrat 19.9.) und NRW (Entschließung des Landtages 20.09.) und weitere Länder werden eine BR-Initiative auf den Weg bringen
Über die Staatskanzleien aller Bundesländer wird eine Forderung für die nächste (Sonder-)Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitet

Was haben wir noch nicht erreicht?
Verbindliche positive Signale aus der Bundesregierung bzw. aus den Ampel-Fraktionen fehlen leider weiterhin.

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